Allgemeine Nutzungsbedingungen für die App „BanHate“ der Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Verein Helping Hands Graz

Stand 20.04.2017

§ Leistungsumfang / Beschreibung der Anwendung
Die App „BanHate“ ist eine mobile Applikation, die es zivilcouragierten Menschen erleichtern will, Hass im Netz zu melden und strafrechtlich überprüfen zu lassen. Sobald Nutzer_innen ein Posting über den Meldevorgang innerhalb der App melden, werden alle relevanten Informationen, wie das Medium, die Kategorie, Screenshots, der Link zum Posting sowie etwaige Anmerkungen an die Antidiskriminierungsstelle Steiermark übermittelt und von dieser Stelle geprüft. Sobald die Meldung von Mitarbeiter_innen der Antidiskriminierungsstelle Steiermark wahrgenommen werden, bekommen Nutzer_innen eine Benachrichtigung in der App. Sofern es Neuigkeiten im Rahmen des Bearbeitungsprozesses gibt, werden diese für Nutzer_innen durch das Aufrufen der App ersichtlich. Somit bleiben Nutzer_innen stets über den aktuellen Stand des gemeldeten Postings informiert. Damit pflegt die Antidiskriminierungsstelle Steiermark auch den Anspruch der Transparenz in der Verarbeitung von sogenannten Hasspostings. Dadurch, dass Menschen über den Fortschritt des Bearbeitungsprozesses in Kenntnis gesetzt werden, erhofft sich die Antidiskriminierungsstelle Steiermark auch eine erhöhte Bereitschaft der Zivilgesellschaft, von Institutionen und Einrichtungen, bedenkliche Postings in Zukunft vermehrt zu melden. Die Nutzer_innen werden über eine etwaige strafrechtliche Verfolgung, ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder die Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft informiert, soweit die Antidiskriminierungsstelle Steiermark über entsprechende Informationen verfügt und nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Für die Nutzung der App ist eine Registrierung erforderlich. Zum einen sollen innerhalb des Benutzerkontos alle bereits getätigten Meldungen ersichtlich sein und zum anderen will man durch die Bekanntgabe des Vor- und Nachnamens sowie der E-Mail-Adresse im Rahmen der Registrierung einer missbräuchlichen Nutzung vorbeugen. Die Applikation ist rund um die Uhr nutzbar, eine Bearbeitung der Meldungen erfolgt innerhalb der Öffnungszeiten der Antidiskriminierungsstelle Steiermark. Diese sind innerhalb der App ersichtlich sowie unter folgendem Link abrufbar: www.adss.at. Regelmäßige Wartungs- und Update-Arbeiten können nur in Ausnahmefällen die Verfügbarkeit einschränken. App-Nutzer_innen können sich bei Problemen mit der Applikation direkt an den BanHate-Support unter support@banhate.com wenden oder das Supportformular auf der Website nutzen.

§ Begriffsdefinitionen und Informationen
Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen stellen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Verein Helping Hands Graz für die Zurverfügungstellung und Nutzung der von der Kreativagentur Golddiggers entwickelten mobilen Applikation mit dem Namen „BanHate“ – in der Folge kurz: „App“ – dar.

Die Daten der beteiligten Institutionen und Unternehmen sind folgende:
Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Verein Helping Hands Graz (ZVR Nummer: 001097677)
Adresse: Münzgrabenstraße 11, 8010 Graz
Webadresse: www.adss.at, Mailadresse: office@adss.at
in der Folge kurz „ADSS“

Kreativagentur Golddiggers e.U., Inhaber: Michael Zimmer
Adresse: Mühlgasse 64, 8020 Graz,
Webadresse: www.golddiggers.at, Mailadresse: office@golddiggers.at
in der Folge kurz „Agentur“

§ Geltungsbereich
Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen gelten für die Zurverfügungstellung und Nutzung der von der ADSS und der Agentur hergestellten Applikation „BanHate“. Diese Nutzungsbedingungen sind als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestaltet.

§ Voraussetzungen / Anwendungsbereich
Für die Nutzung aller Leistungen aus der App „BanHate“, die von der ADSS zur Verfügung gestellt wird, ist die Akzeptanz der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor der Installation und Verwendung der App Voraussetzung. Die Nutzungsbedingungen können durch weitere Bedingungen erweitert, ersetzt oder modifiziert werden. Durch die Verwendung der App und/oder der Installation eines Updates wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung akzeptiert. Zudem erfolgt eine Zustimmung der Nutzer_innen. Zur Nutzung der Anwendung müssen die Nutzer_innen über ein funktionierendes Smartphone und eine bestehende Internetverbindung verfügen. Die App unterstützt zum Teil auch ältere Versionen der jeweiligen Betriebssysteme. Nähere Informationen dazu finden Sie in dem jeweiligen Store-Eintrag.

§ Urheberrecht und Nutzungsumfang
Das Urheberrecht der Applikation liegt bei der Agentur. Das eingeschränkte und zeitlich unbefristete Werknutzungsrecht der App wurde bei Auftragserteilung der ADSS eingeräumt. Alle bereitgestellten Informationen, insbesondere Grafiken, Visualisierungen, Beispiele, Form und Inhalte der Applikation sind geistiges Eigentum der ADSS sowie der Agentur und durch das Urheberrechtsgesetz und gewerbliche Schutzrechte geschützt. Nutzer_innen erwerben durch die Nutzung der Anwendung kein Recht die Applikation zu bearbeiten und/oder zu verwerten und/oder ein Recht auf eine sonstige Verwendung. Die Nutzer_innen verpflichten sich, Informationen aus dieser Anwendung nur für eigene Zwecke zu verwenden und nicht gewerbsmäßig mit diesen zu handeln. Nutzer_innen sind dazu verpflichtet, die Anwendung und die Leistungen der Anwendung weder für rechtswidrige Zwecke zu nutzen noch eine Verwendung für rechtswidrige Zwecke zu gestatten. Die Nutzer_innen verpflichten sich zudem, die Anwendung nur im Sinne der gegenständlichen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

§ Nutzungsentgelt
Die Nutzungsmöglichkeiten der App „BanHate“ werden ohne Verrechnung eines Entgelts zur Verfügung gestellt.
Durch den Download und/oder die Nutzung der App können den Nutzer_innen eventuell Verbindungsentgelte seitens des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters entstehen. Diese sind von den Nutzer_innen selbst zu tragen.

§ Nutzungsberechtigte Personen
Zur Nutzung der Anwendung sind grundsätzlich nur Personen berechtigt, die auch die gegenständlichen Nutzungsbedingungen akzeptiert haben.

§ Sorgfaltspflicht der Nutzerin/des Nutzers
Die Nutzer_innen der App verpflichten sich durch die Registrierung die Anwendung im Sinne des angestrebten Ziels zu nutzen und nicht vorsätzlich oder fahrlässig die Anwendung missbräuchlich zu verwenden. So verpflichten sich Nutzer_innen dazu, nur dann Meldungen bei der ADSS zu melden, wenn diese von der Echtheit und der Rechtswidrigkeit eines Postings überzeugt sind oder diese Umstände zumindest ernsthaft für möglich halten. Die ADSS behält sich das Recht vor, im Fall der Feststellung einer widerrechtlichen Nutzung der App, Meldungen sowie angelegte Benutzer_innenkonten zu löschen.

§ Haftung Antidiskriminierungsstelle Steiermark / Haftung der Nutzer_innen
Die Haftung der ADSS und der Agentur ist ausgeschlossen. Nutzer_innen erwerben kein wie auch immer geartetes Recht aus der Verwendung der App. Schadenersatzansprüche sowie Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche gegen die ADSS oder die Agentur sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ Datenschutz und Zugriff
Durch die Registrierung und die Nutzung der App werden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000) eingehalten. Die Nutzer_innen erklären sich durch die Registrierung damit einverstanden, dass die notwendigen Daten von der Agentur gespeichert werden. Bei der Registrierung für die „BanHate“-App werden folgende Daten gespeichert: Vor-und Nachname undE-Mail-Adresse. Diese Daten werden weder an Dritte weitergegeben, verkauft oder vermietet. Aufgrund der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes haben Nutzer_innen die Möglichkeit, jederzeit jegliche durch die Agentur erfasste Daten über sich einzusehen und gegebenenfalls zu berichtigen; dies kann unter support@banhate.com angefragt werden. Die Rückmeldung erfolgt binnen spätestens vier Wochen. Die von der Agentur protokollierten Daten werden dauerhaft gespeichert. Aus Sicherheitsgründen behält es sich die Agentur vor, die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit jenen aus der Zugriffsprotokollierung bei einer missbräuchlichen Nutzung zu vollziehen. Da diese App einen Meldevorgang inkludiert, ist es erforderlich, einen Zugriff auf die Fotos (Mediathek, Galerie) der Nutzer_innen zu gewähren, da ansonsten der Upload von Screenshots nicht möglich ist. Der Zugriff erfolgt bewusst durch eine manuelle Interaktion der Nutzer_innen und damit auf freiwilliger Basis. Die Übertragung der persönlichen Daten wird vom Endgerät zum Server von der Agentur sowie umgekehrt stets verschlüsselt übertragen. Diese SSL-Verschlüsselung (Secure Sockets Layer Protokoll) wird bei der Versendung der Daten automatisch aufgebaut und nach erfolgter Übertragung wieder beendet. Die Nutzer_innen erklären sich damit einverstanden, dass Informationen zu den gemeldeten Fällen von der Agentur gespeichert werden und Zugriffe durch die ADSS erfolgen.
Hinweis: Mit 25. Mai 2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft treten. Diese Datenschutz-Grundverordnung wird in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein, dem einzelnen Mitgliedstaat jedoch auch Spielräume offen lassen. Es wird eine Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 geben. Die ADSS und die Agentur werden die durch diese Verordnung (EU) 2016/679 geänderte Rechtslage berücksichtigen.

Detailliertere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter folgendem Link: Datenschutzerklärung

§ Analyse der App-Nutzung
Die ADSS und die Agentur behalten sich vor, das Nutzungsverhalten der Nutzer_innen auszuwerten. Auswertungen der App-Nutzung dienen zur Erhebung interner Statistiken und werden nicht mit personenbezogenen Daten in Verbindung gebracht. Die erhobenen Statistiken dienen zur internen Optimierung und/oder Orientierung und als Basis für etwaige Auswertungen. Die ADSS und die Agentur behalten sich vor, erhobene Daten wie die Häufigkeit der App-Nutzung, meistgemeldete Medien bzw. Kategorien oder die Anzahl aller gemeldeten Fälle in Summe für Publikationen (wie zB. Jahresberichte) oder interne Berichterstattung zu verwenden. Die Agentur erhebt außerdem Informationen aus den jeweiligen App-Stores (AppStore und Google Play Store). Diese Daten können keinen eindeutigen Personen zugeordnet werden. Diese Informationen gliedern sich unter anderem in Impressionen, Seitenaufrufe, Anzahl der Downloads, Anzahl der Installationen, Anzahl der Deinstallationen, Anzahl der aktiven Nutzer_innen, Herkunftsländer, Konflikte und Fehlermeldungen sowie Sitzungen. Diese Daten können jederzeit von der Agentur abgerufen werden.

§ Widerruf/Kündigung
Nutzer_innen haben jederzeit die Möglichkeit, die App von dem/den jeweiligen Endgerät/en zu löschen und damit die Möglichkeit, ohne Einhaltung jeglicher Fristen die Nutzung der App jederzeit zu beenden. Dabei werden alle in der App gespeicherten Daten und Informationen gelöscht. Bei Widerruf der Nutzer_innen werden die benutzerbezogenen Daten ebenso gelöscht.

§ Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Durch die Installation einer neuen Version der „BanHate“-App, erklären sich die Nutzer_innen auch mit den neuen Nutzungsbedingungen einverstanden.

§ Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme von Verweisungsbestimmungen in ausländischen Recht und UN-Kaufrecht. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das sachlich zuständige Gericht in Graz, Österreich, ausschließlich zuständig, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Bei allfälligen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) besteht die Möglichkeit der Anrufung der Datenschutzbehörde. Sollte eine der hier beschriebenen Bestimmungen unwirksam werden oder sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch eine ersetzt, die dem angestrebten Ziel und Zweck am ehesten entspricht und das Ziel und den Zweck auch in rechtlich zulässiger Weise ermöglicht. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Lücke in diesen Bedingungen festgestellt wird, die die ADSS geschlossen hätte, wenn ihr die Lücke bekannt gewesen wäre.